B"H
Vor wenigen Tagen erst verabschiedete die Knesset ein vielerseits umstrittenes neues Gesetz, nach dem Journalisten mit einer Geldstrafe von bis zu 300,000 Schekel (ca. 60,000 Euro) belegt werden können, wenn sie denn falsche Gerüchte in die Welt setzen. Zum Beispiel, wenn ein Politiker irgendeines Vergehens beschuldigt wird, obwohl noch gar keine ausreichenden Beweise vorhanden sind.
Ich muss zugeben, dass ich den genauen Wortlaut des neuen Gesetzes noch nicht gelesen habe und kann mir daher kein Bild machen, ob und in wieweit die Pressefreiheit dadurch wirklich eingeschränkt wird. Wenn überhaupt, denn ein Journalist sollte schon wahrheitsgetreu berichten. Ob das Gesetz auch auf Blogger zutrifft, kann ich ebenso wenig sagen. Nur, dass die extreme Linke wieder einmal Amok läuft und “Peace Now – Schalom Achshaf” bereits eine Protestdemo hier in Tel Aviv abzog. Da jedoch “Peace Now” der Organisator war, hielt sich die Teilnehmerzahl sehr in Grenzen.
Wer sich die israelische Medienlandschaft vor Augen hält, dem ist sehr gut bekannt, was an Gerüchten oftmals in die Welt gesetzt wird, weil irgendein Journalist so seine eigenen Schlussfolgerungen zieht. Außerdem geht mir die Lobbyarbeit und die versteckten Kriechereien mit den Politikern auf die Nerven. Viele Journalisten cliquen mit ihrem Politikerspezi und schreiben alles in seinem Sinne. Bananenpresse in der Bananenrepublik. Von daher ist das Gesetz gar nicht einmal so schlecht.
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