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Nun ist es also durch die Knesset; das neue Gesetz, welches Journalisten und Bloggern jegliche Hetze gegen Personen im Internet verbietet. Gleichzeitig müssen wir Siteinhaber darauf achten, keinerlei hetzerischen Kommentare gegen andere Personen mehr durchzulassen.
Im Klartext bedeutet dies, dass jedes Individum, welches sich angegriffen fühlt, eine Internetsite auf eine saftige Geldstrafe verklagen kann.
Die Gefahr der Einschränkung der israelischen Pressefreiheit begibt in höhere Dimensionen, denn zu viele Journalisten haben Angst und halten sich zurück. Gesetzesbrechern kann dieses Gesetz nur Recht sein und nicht umsonst sehen Kritiker in der neuen Gesetzgebung einen Racheakt vieler Politiker, die von der hiesigen Presse diverser Vergehen angeklagt worden sind. So wie Moshe Katzav und seinen Vergewaltigungen, der ehemaligen führende Politiker Chaim Ramon (sexuelle Belästigung) sowie weitere Politiker, die sich bestechen lassen.
Zugegeben, unsere Presse übertreibt leider allzu oft; im Grunde genommen aber wurden auf diese Weise unzählige Politskandale aufgedeckt. Wie ich persönlich dieser Tage erfahren musste, sah sich auch eine relig. Institution von mir zu Unrecht angegriffen, brachte jedoch im Gegenzug keinerlei Gegenbeweise ihrerseits. Der Angriff fand nicht von mir, sondern von anderweitigen Sites sowie Bewohnern des entsprechenden Stadtteiles statt.
Was soll ich sagen ?
Vor Nepper, Schlepper, Bauernfänger darf das Internet jetzt auch nicht mehr warnen. Zumindest nicht in Israel, es sei denn, es liegen handfeste Beweise vor. Liegen diese denn vor, wird weiter abgestritten. Wir Schreiber verbreiten nur Lügen und Gerüchte. So nämlich reden sich die Schuldigen gerne heraus und versuchen uns einzureden, dass eigentlich wir die Bösen sind und nicht sie.
Wer der hebräischen Sprache mächtig ist, kann hier ein paar Blogbeitraege zum Thema lesen:
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