"Stürzt der LIKUD Netanyahu ?" oder "Der Tag der Wahrheit"

B"H 

Gestern noch drohte Benjamin Netanyahu den Abgeordneten des LIKUD sowohl denen der Koalition, bloß gegen das neues Gesetz zu stimmen. Ansonsten würden Köpfe rollen. Am heutigen Mittwoch stimmt die Knesset über das "Regulation Law" ab, welches jüdischen Siedlern in Samaria (Schomron) und Yehudah (Judäa) ihren Grundbesitz sichert bzw. bei einer Räumung finanzielle Ausgleiche zusagt. 

Viele LIKUD Abgeordnete haben Netanyahus Drohgebärden satt und sie stellen sich offen gegen ihn. Wer sich die Geschichte des LIKUD anschaut, dem wird gewahr, dass Netanyahu gewiss nicht die alte Parteiideologie vertritt, sondern zusammen mit dem linksgerichteten Verteidigungsminister Ehud Barak gemeinsame Sache macht. Ergo, die LIKUD Mitglieder fühlen sich hintergangen. 

Zerbricht die Regierung am Fall ULPANA ? 

Der Stadtteil Ulpana in der Siedlung Beit El besteht lediglich aus 14 Häusern und 84 Familien mit 120 Kindern. Viele Jahre nach der Errichtung des Stadtteiles im Jahre 1999 kam Israels radikale Linke ins Spiel und überzeugte die palästinensischen Nachbarn von Beit El, dass der Grund und Boden von Ulpana eigentlich arabischer Grundbesitz sei. So legte man beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen die jüdischen Nachbarn ein. 

Trotzdem gibt es Stimmen, die bezüglich des Grundbesitzes Anderweitiges behaupten. Nach all den Jahren ist es schwer, nicht den Überblick zu verlieren, wer was sagte und behauptet. Tatsache ist, dass die Regierung Netanyahu jahrelang öffentliche Gelder in Ulpana investierten, um Straßen und Wasserleitungen zu bauen. Jetzt plötzlich soll alles dem Erdboden gleichgemacht werden ? Anstatt, dass Netanyahu sich aufbäumt und das Räumungsurteil des Obersten Gerichtshofes angeht, zieht er sich mit Ehud Barak zurück und macht auf linke Bruderschaft. 

Das Ulpana - Protestzelt nahe der Knesset

Photo: Miriam Woelke

Heute ist der Tag der Wahrheit, denn die Knesset stimmt ab. Wer von den Abgeordneten traut sich am Ende wirklich für das Gesetz und somit gegen Netanyahu zu stimmen ? Draußen vor der Knesset haben die nationalrelig. Bewohner von Beit El eine Demo angesetzt, doch auf eine weitere Reaktion warten sie noch: Werden die Haredim (ultra – orthodoxe Juden) sich an ihrem Kampf um Ulpana beteiligen ? Immerhin wissen die Haredim zu demonstrieren. Das nationalreligiöse Movement hat diesbezüglich nie etwas auf die Reihe gekriegt und knickte immer wieder ein. 

Ein heisser Tag in Jerusalem und das nicht nur wegen der prallen Sonne.