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Der israelische Oberste Gerichtshof will den Stadtteil Ulpana in der jüdischen Siedlung Beit El (ca. 15 km nördlich von Jerusalem) räumen. Circa 84 Familien wären von der Räumung betroffen und Netanyahu plant, mindestens fünf der Häuser zu retten und diese Stein für Stein abzubauen, um sie dann, mehrere Hundert Meter entfernt, wieder neu aufzubauen. Kostenpunkt ca. 14 Mio Schekel (ca. 2,8 Mio Euro).
Ob der Plan durchkommt, ist noch nicht sicher. Auch nicht, ob ein neues Gesetz von der Knesset verabschiedet wird, welches eine Trennung von Regierungsbeschlüssen und einer etwaigen Einmischung des Obersten Gerichtshofes vorsieht. Derzeit ist es so, dass unsere Regierung Gesetze verabschiedet und die radikale Linke oder Palästinenser sofort beim Obersten Gerichtshof Widerspruch einlegen. Da der Gerichtshof bekanntlich selbst linker Natur ist, erhalten, in den meisten Fällen, Linke und Palästinenser Recht. Wie auch im Fall ULPANA.
Der Fall Ulpana ist extrem kompliziert und dieser Tage spreche ich mit Vertretern beim Protestzelt nahe der Knesset. Um ausführlich darüber zu berichten, muss ich mich durch einigen Stoff quälen. Wer was sagte und was das Gericht beschloss. Tatsache ist, dass Ulpana bereits im Jahre 1999 errichtet worden ist, Palästinenser aus einem Nachbardorf jedoch erst Jahre später beim Gericht Einspruch einlegten, da der Grund und Boden des kleinen Stadtteiles angeblich ihnen gehört. Zuvor hatte sich kein einziger Palästinenser darum geschert und es ist recht seltsam, wenn da Juden einen neuen Stadtteil errichten und Palästinenser sich erst Jahre später aufregen.
Insgesamt hat die nationalreligiöse Kleinstadt Beit El ca. 5800 Bewohner und die Bemühungen laufen auf Hochtouren, um Ulpana doch noch zu retten. Dazu aber in den nächsten Tagen noch viel mehr. Außerdem fahre ich selbst nach Beit El, um mich vor Ort umzusehen.
Hier ein paar Photos von der Demo der Ulpana - Bewohner im Jerusalemer Regierungsviertel
"Netanyahu, wir sind keine Sudanesen !"
In Anspielung auf das Afrikanerproblem in Tel Aviv
Das Protestzelt nahe der Knesset
Copyright / Photos: Miriam Woelke
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