Die Zeichen stehen auf Neuwahlen

B"H 

Dass Benjamin Netanyahu auf Neuwahlen dringt, wissen wir nicht erst seit seiner offiziellen Neuwahlenankündigung am gestrigen Abend. Wochenlang läuft schon das Geplänkel zwischen seinem einstigen Busenfreund und Verteidigungsminister Ehud Barak. Barak, ein kleiner arroganter Ehrgeizling, den die Bevölkerung samt Parteienlandschaft längst abgeschrieben hat, will es noch einmal wissen und sich selber zum Premier erheben. Seine ehemalige Arbeiterpartei wurde ihn los und ist froh darüber. Seither schlägt sich Barak mit seiner eigenen kleinen Minibewegung durch, bei der man im Grunde gar nicht weiss, wofür sie steht. Offensichtlich nur für Barak selbst. Bei den anstehenden Neuwahlen dürfte Barak also die wenigsten Chancen verzeichnen, es sei denn, er schleimt sich bei einer anderen Partei ein. Das wiederum gilt als eher unwahrscheinlich, denn niemand will den kleinen Mann mehr haben. 

Seit seinem USA Besuch vor wenigen Wochen redet Netanyahu von Neuwahlen. Der Journalist Mati Tuchfeld stellt in der heutigen Ausgabe der ISRAEL HAYOM richtig fest, dass Netanyahu gestern keine Neuwahlen ausrief, weil sein Haushalt nicht durch das Kabinett kam. Bisher brachte der Premier jeden auch noch so lächerlichen Haushalt durch und wenn die Koalitionspartner nicht spurten, drohte er halt mit anderen Bündnissen und Ministerentlassungen. Bei Letzterem ist noch jeder schwach geworden, denn alle wollen ihre Pöstchen behalten und nicht bedrohlich aufs Spiel setzen. 

Direkt am Haushalt lag es also nicht. Vielmehr sieht sich Netanyahu in der Wählergunst und da mag er nicht so ganz Unrecht haben. Zwar wuseln Zipi Livni, Ya’ir Lapid oder Sha’ul Mofaz so dahin, doch als Führungskräfte sind sie anzuzweifeln. Noch dazu, wo einige kriminelle Erscheinungen wie Ehud Olmert sowie Chaim Ramon zurück in die Politlandschaft drängen. Olmert verurteilt wegen Bestechung sieht seine Unschuld bestätigt, denn das Gericht liess Milde walten. Sein Spezi Chaim Ramon war wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin angeklagt und ein Gericht liess ebenfalls Milde walten. Nun also fühlen sich die Kriminellen wieder zu Höherem berufen und schielen auf Sha’ul Mofaz' KADIMA oder auf Ya’ir Lapid, der irgendwo hängt, doch niemand weiss wo. 

KADIMA an der Regierung wäre eine weitaus größere Katastrophe als der LIKUD, denn KADIMA besteht vorwiegend aus kriminellen Politikern, die sich zu Zeiten Ariel Sharons auf dessen Seite schlugen, weil sie Untersuchungsausschüsse gegen sich selber vermeiden wollten. Netanyahu gibt sich siegessicher und da mag er im Recht sein, denn eine ernsthafte Alternative ist traurigerweise nicht in Sicht. 

Ich las ein paar Kommentare auf SPIEGEL Online, wo viele Deutsche ihren Senf dazugeben. Die israelische Politszene ist jedoch für das Ausland viel zu undurchsichtig und ein bisschen Ynet oder Haaretz lesen ist nicht sonderlich hilfreich. Darüber hinaus existieren in Israel Parteien und Bewegungen, die das Ausland gar nicht kennt. Die Relevanz des israelischen PROTEKZIAKLÜNGELS versteht das Ausland erst recht nicht. Wer mit wem und warum oder warum nicht, dann aber doch ? Fakten und Hintergründe, die lediglich in der hebräischsprachigen Presse zur Sprache kommen und nicht in den Englischausgaben einiger israelischer Online Sites. Hinzu kommen die Ansichten der Bevölkerung sowie verschiedene Mentalitäten bis hin zum israelischen Wahlverfahren. 

Netanyahu gilt den Deutschen als "Rechter". Eine Meinung, die eigentlich eine Lachnummer darstellt, denn der Premier ist alles andere als rechts. Genau genommen bestehen zwischen dem LIKUD und KADIMA nicht allzu viele Unterschiede. Zwar macht Zipi Livni gern auf sozial, im Nachhinein jedoch steht sie wie Netanyahu, auf ihrer Ehrgeizschiene und das Volk ist ihr doch egal. Netanyahu mag kein Sozialtyp sein, doch was er bisher bravourös schaffte, ist die israelische Wirtschaft zusammenzuhalten. Andererseits treten ab November drastische Verteuerungen bei der Lebensmittelindustrie in Kraft. Der Einkauf wird wieder teuerer bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommen die neuesten Gerüchte, dass die Mieten gleich mitanziehen. 

Allgemein sind die Israelis die Politquerelen leid und was wir brauchen sind neue Politiker und nicht wieder die alten bekannten Gestalten aus der Knesset. Ein frischer Wind sollte her, doch am Ende bleibt alles wieder beim Alten. Netanyahu will die Neuwahlen so früh wie möglich. Einen festen Termin gibt es noch nicht, doch werden die Neuwahlen offenbar zwischen dem 15. Januar – 5. Februar 2013 stattfinden. Wenn nichts dazwischenkommt, wähle ich wieder einmal Aryeh Eldad mit seinem ICHUD HA’LEUMI. Eldad ist plastischer Chirurg und kein Mann, der in Bestechungsskandale verwickelt ist, wie fast alle anderen Knessetkollegen. Mit seiner Tochter arbeitete ich vor ein paar Jahren zusammen. 

Sollte der ICHUD HA’LEUMI jedoch mit dem BEIT HAYEHUDI zusammengehen, so muss ich mir eine andere Partei suchen, denn BEIT HAYEHUDI mag sich so jüdisch anhören, aber gesponsort werden einige Kandidaten von fanatischen Christengruppen in den USA.